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86602. Deutscher Bundestag — 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1956Anlage 20: Änderungsantrag der Abg. Dr.Preiß, Bauknecht u. Gen. zum Entwurfeines Bundesleistungsgesetzes (Umdruck757)8747 CAnlage 21: Ä nderungsantrag der Fraktionder SPD zum Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes (Umdruck 720) 8747 DAnlage 22: Änderungsantrag der Abg. Voß,Even, Frau Dr. Schwarzhaupt, Winkelheide, Gontrum u. Gen. zum Entwurfeines Bundesleistungsgesetzes (Umdruck735)8748AZusammenstellung der namentlichen Abstimmungen über1. den Änderungsantrag der Fraktion derSPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes (Umdruck730),2. den Änderungsantrag der Fraktion derSPD zur zweiten Beratung des vonden Fraktionen der CDU/CSU, DP, DAeingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Umdruck 731),3. den Änderungsantrag der Fraktion derSPD zur dritten Beratung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes (Umdruck753),4. den Änderungsantrag der Fraktion derSPD zur dritten Beratung des von denFraktionen der CDU/CSU, DP, FVPeingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Umdruck 754),5. den Änderungsantrag der Fraktion derFDP zur dritten Beratung des von denFraktionen der CDU/CSU, DP, FVPeingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Umdruck 756)8749eine Umstellung der Beratungspunkte. In der Ta-gesordnung ist vorgesehen, zunächst unter 2 a und bdie Anträge zur Gewerbesteuer zu behandeln,dann unter c den Antrag zur Umsatzsteuer,unter d und e die Anträge zum NotopferBerlin und unter f und den folgenden Buchstaben die Anträge zur Einkommensteuer. DiePunkte stehen alle in einem engen Zusammenhang.Wir möchten daran erinnern, daß sie auch hei denBeratungen im Finanz- und Steuerausschuß nurso behandelt werden konnten, daß die Anträgezum Notopfer vor dem Antrag zur Umsatzsteuerberaten wurden. Denn im Hintergrund allerSteuersenkungsfragen steht die Belastung desBundeshaushalts. Sowohl der Antrag unter 2 c aufSenkung der Umsatzsteuer, die etwa 360 Millionenfür den Bundeshaushalt ausmacht, wie auch dieAnträge auf Abschaffung des Notopfers belastenden Bundeshaushalt so stark, daß es kaum möglichsein wird, beide Anträge durchzusetzen. Da dasHohe Haus — wie sich aus den Abstimmungen imFinanz- und Steuerausschuß ergeben hat — überdie Frage der Abschaffung des Notopfers sehr geteilter Ansicht ist, weiß im Augenblick kein Mensch,wie letztlich die Entscheidung über die Abschaffung des Notopfers aussehen wird.Wenn aber die Frage des Notopfers, die dieHauptfrage in der heutigen Debatte sein wird,noch nicht entschieden ist, ist es sehr schwer, vorher über den Antrag zur Umsatzsteuer zu entscheiden. Diejenigen, die in erster Linie für die Abschaffung des Notopfers sind, werden sich aus Verantwortung für den Bundeshaushalt nur schwerentschließen können, vorher auch die Umsatzsteuerentsprechend zu senken. Wenn wir aber die Fragen in richtiger Reihenfolge behandelten, und wennman wüßte, wie die Entscheidung über die Notopfer-Frage ausgegangen ist, dann würde die Entscheidung über den Umsatzsteuer-Antrag hinterher mehr oder weniger von selber fallen, sei es,wenn das Notopfer abgeschafft wird, im negativen,sei es, wenn das Notopfer nicht abgeschafft wird,im positiven Sinne.Wir bitten also darum, die Punkte d und e, diedas Notopfer betreffen, vorzuziehen und denPunkt c — Umsatzsteuer — anschließend zu behandeln, beides allerdings vor der Einkommensteuer zu beraten.Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durchden Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen undHerren, ich eröffne die 158. Sitzung des DeutschenBundestages.Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst mitzuteilen, daß die nächste Fragestunde inder ersten Plenarsitzung nach der Sommerpausestattfindet, und zwar am Donnerstag, dem 27. September. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 21. September, 12 Uhr.Herr Abgeordneter Miessner, ich erteile IhnenzduraTsgWeont.Dr. Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FreienDemokraten bitte ich bei der Steuerdebatte umRasner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat haben eingehendeBesprechungen über die Reihenfolge der heutigenTagesordnung stattgefunden. Die Fraktionen unterEinschluß der sozialdemokratischen Fraktion sindnach gründlichen Beratungen einvernehmlich zuder vorliegenden Tagesordnungsreihenfolge gekommen. Ich bitte, es dabei zu belassen.Vizepräsident Dr. Schmid: Wird welter das Wortzur Tagesordnung gewünscht? — Das Wort hat derAbgeordnete Miessner.Dr. Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir selbstverständlich bekannt gewesen. Herr Rasner, daß der Ältestenratdie Tagesordnung nicht blindlings, sondern mitgewisser Absicht so festgelegt hat. Ich bezweifleaber, ob bei diesen Überlegungen die Sachbetrach-

2. Deutscher Bundestag — 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 19568661(Dr. Miessner)tungen des Finanz- und Steuerausschusses genügend zum Zuge gekommen sind. Nicht ohne Grundhat der Finanz- und Steuerausschuß nach entsprechender Aussprache die Reihenfolge so festgelegt,wie ich gebeten habe, sie auch hier festzulegen.Man kann die Dinge kaum anders behandeln, wennman wirklich sachlich vorgehen will. Schließlichhat die Reihenfolge der Abstimmungen auch in denBeratungen des Finanz- und Steuerausschusseseine sehr 'wesentliche Ro ll e gespielt, und dabeihaben sich sämtliche Kollegen des Finanz- undSteuerausschusses zu der Reihenfolge entschlossen,um die ich gebeten habe. Man muß aber erst überden großen Brocken Klarheit haben, ehe man überden kleineren sachgemäß entscheiden kann.Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Tages-ordnung hat der Abgeordnete Gülich.Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Die Alternativfrage, vor der wirstehen, ist: Notopfer Berlin oder lineare Tarifsenkung? Diese Fragen sollte man an sich zuerstentscheiden. Aber wir hatten vorher nichts dagegen eingewendet, daß zuerst die Gewerbesteuer,dann die Umsatzsteuer usw. behandelt werden. Ichmeine, man sollte es bei der jetzt vorgesehenenTagesordnung belassen.(Abg. Dr. Miessner: Die Gewerbesteuerhabe ich ja gar nicht angesprochen!)Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.Wer dem Antrag des Abgeordneten Miessner, diePunkte 2 d und 2 e vor den Punkt 2 c zu setzen,zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.— Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.Ich rufe auf Punkt 2 a der gestrigen — Punkt 1der heutigen — Tagesordnung:Fortsetzung der zweiten Beratung des vonder Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung desGewerbesteuergesetzes (Drucksache 2086);Schriftlicher Bericht des Ausschusses fürFinanz- und Steuerfragen (19. Ausschuß)(Drucksachen 2583, zu 2583).Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert.(Erste Beratung: 138. Sitzung; zweite Beratung: 157. Sitzung.)Gestern ist über Art. 1 dieses Gesetzentwurfsabgestimmt worden. Art. 1 ist damit erledigt.Ich rufe auf Art. 2. Keine Änderungsanträge?Keine Wortmeldungen? —Dann stimmen wir ab. Wer Art. 2 in der Fassungder Vorlage zustimmen will, der gebe das Handzeichen. —(Abg. Neuburger: Es geht doch um Art. 2,Drucksache 2086?)— Natürlich, wie ich aufgerufen habe.(Zuruf von der Mitte: Darüber istgestern schon abgestimmt worden!)— Meine Damen und Herren, ohne eine gewisseMitwirkung des Hauses ist es sehr schwer, eineAbstimmung durchzuführen.(Abg. Seuffert: Zur Geschäftsordnung!)— Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Seuffert!Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Es ist von den Fraktionen vorgesehen— und so sind auch die Berichte eingerichtet —,daß über sämtliche Steuervorlagen ein gemeinsamerBericht, der in seinem wesentlichen Inhalt auchdem Hause bereits gedruckt vorliegt, erstattet wird.In der gestrigen Sitzung ist ohne Berichterstattungmit dem Gewerbesteuergesetz begonnen worden.Es erscheint doch angebracht — und diesen Vorschlag zur Geschäftsordnung möchte ich machen —,vor Weiterberatung aller Steuervorlagen nunmehrden gemeinsamen Bericht zu erstatten.(Abg. Neuburger: Einverstanden!)Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen undHerren, das ist ein ungewöhnliches Verfahren. Wirsind mitten in der Beratung der Vorlage Drucksache 2086. Vielleicht wäre es gut gewesen, gesternabend mit diesem allgemeinen Bericht zu beginnen(Heiterkeit)und dann über die einzelnen Vorlagen abzustimmen. Nun ist das nicht geschehen. — Das Wort zurGeschäftsordnung hat der Abgeordnete Gülich.Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Gestern abend ist, nachdem vorherdie Opposition ausgezogen war, Punkt 2 der Tagesordnung begonnen worden. Dabei ist, weil der Berichterstatter nicht anwesend war und nicht anwesend sein konnte, einfach in die Einzelberatungeingetreten worden. Ich habe gestern abend, als ichzur Geschäftsordnung sprach, ausdrücklich daraufhingewiesen, daß v o r der Beratung der Steuergesetze der Bericht erstattet werden müsse. HerrPräsident, das ungewöhnliche Verfahren erklärtsich nur aus der ungewöhnlichen Situation am gestrigen Abend.Ich bitte deshalb, jetzt die Beratung, die nichtordentlich begonnen worden ist, zu unterbrechenund zunächst die Berichterstattung entgegenzunehmen.Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Ab-geordnete Miessner.Dr. Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag unterstützen. Ich könnte im Grund noch einmal aufmeine Begründung von vor fünf Minuten zurückkommen. Es hängt eben alles zusammen. Zumindest aber sollten wir den Bericht für das Ganze,sowohl für die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer wie für das Notopfer und die Einkommensteuer vorziehen. Ich würde den Herrn Präsidentenbitten, mit dem Tagesordnungspunkt noch einmalvon vorne zu beginnen und, wenn das Haus einverstanden ist, zunächst den Bericht erstatten zulassen.Vizepräsident Dr. Schmid: Ist das Haus einverstanden, daß so verfahren wird?(Zustimmung.)- Dann wird so verfahren. Ich unterbreche die Beratung der Drucksache 2086 und erteile das Wortzur Berichterstattung über sämtliche heute anstehenden Steuergesetzentwürfe und -vorlagendem Abgeordneten Seuffert.Seuffert (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Da dem Hause ein zu-

86622. Deutscher Bundestag — 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1956(Seuffert)sammenfassender Schriftlicher Bericht*) zu denheute anstehenden Beratungsgegenständen vorliegt, darf ich teilweise auf ihn verweisen und michentsprechend kurz fassen. Dem Hause liegen heuteAusschußberichte vor, durch welche Anträge zurEinkommensteuer teils ganz, teils nur in gewissemUmfange erledigt werden. Weiter liegen Ausschußberichte über Anträge zum Notopfer Berlin, einAusschußbericht über einen Antrag zur Umsatzsteuer sowie Berichte über Anträge zur Gewerbesteuer vor. In der Sitzung vom 18. April 1956 sinddem Ausschuß gleichzeitig mit den wichtigsten Anträgen, die heute zur zweiten Lesung anstehen,drei Anträge auf Senkung von Verbrauchsteuern —Kaffeesteuer, Teesteuer und Leuchtmittelsteuer —überwiesen worden, und dem Ausschuß liegen seitgeraumer Zeit von seiten der FDP weitere Anträge auf Streichung von Verbrauchsteuern vor.Diese Anträge sind nicht bearbeitet, und demHause sind darüber heute keine Berichte vorgelegt. Im Ausschuß hat eine Auseinandersetzungdarüber stattgefunden, ob die Steuersenkung vornehmlich auf dem Gebiete der Ertragsteuern oderauf dem Gebiete der Verbrauchsteuern vorgenommen werden solle. Eine Abstimmung über dieseFrage hat im Ausschuß nicht stattgefunden. DasErgebnis ist jedenfalls, daß heute nur Anträge aufdem Gebiete der Ertragsteuern behandelt werden.Der Ausschuß hat, wie Sie aus dem Berichtsehen, dieser Materie im ganzen nur vier Sitzungen widmen können, wovon eine den Charaktereiner allgemeinen Vorbesprechung hatte und dieletzte nur eine zwei- bis dreistündige Abendsitzungwar. Der Grund für diese wenigen Sitzungen liegtdarin, daß, wie dem Hause bekannt ist, der Arb eitsplan in den letzten Wochen außerordentlichüberlastet war. Ein weiterer Grund lag auch in derPfingstpause und darin, daß Sitzungen teilweiseüberraschend abgesagt wurden, weil die Koalitionsnarteien mitteilen ließen, sie seien noch nichtzu Vereinbarungen über ihre Haltung gekommen.Eine Aussprache darüber hat im Ausschuß stattgefunden.Die Beratungen des Ausschusses — ich darf hierauf den Abschnitt II des Schriftlichen Berichts Bezug nehmen — begannen am 5. Mai 1956 und gingen von der Lage aus, die eine Entschließung geschaffen hatte. welche in einer gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmontam 5. Mai 1956 beschlossen worden war. Diese Entschließung besagt:Die Ministerpräsidenten der Länder unterstützen , die Bestrebungen des Bundestages und, der Bundesregierung auf eine Steuersenkung,obwohl die Länder und Gemeinden noch großeAufgaben insbesondere beim Bau von Wohnungen, Schulen, Straßen, Krankenhäusernund Hochschulen zu finanzieren haben undüber Haushalts- und Kassenreserven — imGegensatz zum Bund — nicht verfügen. Dabeihalten sie es für unerläßlich. daß eine Steuersenkung mit einer Vereinfachung des Steuersystems und einer Entlastung der Verwaltungverbunden wird. Mit diesem Grundsatz ist dieEinführung neuer Sondervergünstigungen unddamit eine weitere Komplizierung des Steuerrechts nicht vereinbar.Die Ministerpräsidenten halten es daher fürrichtig, das Notopfer Berlin aufzuheben, das*) Siehe Anlage 2.für , den Steuerzahler wie ein Zuschlag zurEinkommensteuer wirkt und sozial -unbefriedigend gestaltet ist. Die Bundeshilfe für Berlin darf dadurch nicht geschmälert werden. Dafür besteht auch kein Grund, da das NotopferBerlin im Bundeshaushalt zu den allgemeinenSteuereinnahmen gehört und für Berlin nichtzweckgebunden ist.(Glocke des Präsidenten.)Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter,darf ich Sie kurz unterbrechen.Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, daß ich den Redner unterbrochen habe;aber ich habe folgendes mitzuteilen: Auf 1 /210 Uhrist eine gemeinsame Sitzung des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses anberaumt. Diese Sitzung fällt aus. Die beiden Ausschüsse treten zu der gemeinsamen Beratung erstnach Erledigung des Schutzbereichgesetzes im Plenum zusammen, also voraussichtlich erst in derMitte des Nachmittags. — Ich bitte um Entschuldigung. Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.Seuffert (SPD), Berichterstatter: In dieser Entschließung heißt es weiter:Bei der Einkommensteuer sollte nach Auffassung der Ministerpräsidenten der Freibetragfür die Werbungskosten und für den Ehegattenerhöht und ein Freibetrag für die Arbeitnehmer eingeführt werden. Bei Aufhebung desNotopfers Berlin erübrigt sich jede Änderungbeim Tarif der Einkommensteuer.Die Ministerpräsidenten sind der Ansicht,daß die von ihnen vorgeschlagene Regelungbei der derzeitigen Lage auch dem Erfordernisdes finanzwirtschaftlichen Verbundes zwischenBund, Ländern und Gemeinden am ehestenentspricht.Diese Entschließung war der Ausgangspunkt fürsehr eingehende Besprechungen, die insbesondereauch mit Vertretern des Bundesrates unter jeweiliger Beteiligung des Bundesfinanzministeriumsim Ausschuß geführt wurden, die fast den wesentlichsten Inhalt der Ausschußberatungen darstelltenund die in dem Schriftlichen Bericht im einzelnendargelegt worden sind.Insbesondere ist die Frage erörtert worden, obdie in den Koalitionsanträgen enthaltene allgemeine Tarifsenkung durch die Streichung des Notopfers Berlin wenigstens für natürliche Personenersetzt werden könne, nachdem der Bundesrat einentsprechendes Initiativgesetz inzwischen eingebracht hat und nachdem er eindeutig erklärt hat,daß sich die Länder wegen der für sie damit verbundenen finanziellen Belastung gegen Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer wenden. Fürdiesen Fall, daß Tarifsenkungen durch die Streichung des Notopfers Berlin für natürliche Personenersetzt werden sollten, stellte das Bundesfinanzministerium die Frage, ob die Länder bereit seien,sich an dem dadurch entstehenden Einnahmeausfall des Bundes zu beteiligen. Auf diese Frage istzunächst keine abschließende Antwort gegebenworden. Wie Sie aus dem weiteren Bericht ersehen,haben die Länder dann aber diese Beteiligung teilsaus verfassungsrechtlichen, teils aus finanziellenGründen abgelehnt.Nachdem eine nochmalige Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Juni 1956 stattgefunden hatte unddas Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz

2. Deutscher Bundestag — 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 19568663(Seuffert)am 29. Juni 1956 im Ausschuß beraten und denschließlichen Abstimmungen zugrunde gelegt worden war, war das Ergebnis folgendes: Von seitendes Bundesrates wurde erklärt, der Bundesratwerde einer Gewerbesteuersenkung bis zu einerErhöhung des Freibetrages auf 2400 DM und eineranschließenden gemilderten Staffelung, wie vonder Koalition beantragt, voraussichtlich zustimmen.Die Länder seien auch bereit, die dadurch beifinanzschwachen Gemeinden entstehenden Schwierigkeiten durch entsprechende Landeszuweisungenzu bereinigen. Der beantragten Tarifsenkung werdeder Bundesrat nicht zustimmen. Er bleibe demgegenüber bei seinem Initiativgesetz zum NotopferBerlin. Ebenso werde er der beantragten Umsatzsteuersenkung nicht zustimmen.Es ergab sich demnach, wie im einzelnen imSchriftlichen Bericht dargelegt, schließlich folgendeLage: Die ursprünglichen Koalitionsanträge bedeuten einen Steuerausfall, zusammengesetzt aus Umsatzsteuersenkung, Einschränkung des NotopfersBerlin laut Regierungsvorlage, allgemeiner Tarifsenkung und den sonstigen Einkommensteuerermäßigungen, von insgesamt 2685 Millionen DM,davon zu Lasten des Bundes 1218 Millionen DM,zu Lasten der Länder 1467 Millionen DM. Die sichdaraus für den Bund ergebende Belastung wurdevon seiten des Bundesfinanzministers als dasHöchstmaß des Tragbaren bezeichnet; die Belastungder Länder bei diesem Vorschlag wurde von denMinisterpräsidenten und den Finanzministern alsuntragbar abgelehnt.Die vom Bundesrat vorgetragene Konzeption —keine Umsatzsteuersenkung, keine Tarifsenkung,Wegfall der Sondervergünstigungen für den gewerblichen Mittelstand bei der Einkommensteuerund Streichung des Notopfers Berlin für natürlichePersonen — würde einen Gesamtsteuerausfall von2240 Millionen DM bedeuten, davon zu Lasten desBundes 1473 Millionen DM, zu Lasten der Länder767 Millionen DM. Während die Länder sich mitdieser Belastung einverstanden erklären, hält derBundesfinanzminister diesen Vorschlag nur fürtragbar, wenn ein zusätzlicher Beitrag der Ländervon 250 Millionen DM zu erreichen ist. Diesen Beitrag haben die Länder abgelehnt, und die Mehrheit des Ausschusses hat diesen Vorschlag abgelehnt, vor allem, weil sie auf die Umsatzsteuersenkung nicht verzichten wollte.Die Ausschußanträge, die jetzt dem Hause vorliegen, ergeben nach diesen Schätzungsziffern einenGesamtsteuerausfall von 2535 Millionen DM, davon1168 Millionen DM zu Lasten des Bundes und1367 Millionen DM zu Lasten der Länder. Die Verringerung rührt daher, daß auf Sondervergünstigungen für den gewerblichen Mittelstand bei derEi

8660 2. Deutscher Bundestag — 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1956 Anlage 20: Änderungsantrag der Abg. Dr. Preiß, Bauknecht u. Gen. zum Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes (Umdruck 757) 8747 C Anlage 21: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Bundes- leistungsgesetzes (Umdruck 720) 8747 D Anlage 22: Änderungsantrag der Abg.