WIXLIB

6184Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960Präsident D. Dr. Gerstenmaierner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten Dr. Weber(Koblenz) und Dr. Dittrich ein.Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes können erst am 6. Mai aufgerufenwerden.Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohneVerlesung in den Stenographischen Bericht- aufgenommen:Eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen: Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg! Ist der Herr Abgeordnete im Hause? —Er ist nicht im Hause; die Beantwortung der Frageerfolgt schriftlich,Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. April 1960 dennachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäßArtikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen FällenGesetz zu dem Abkommen vom 12. August l959 zwischender Bundesrepublik Deutschland und der Republik Islandüber den LuftverkehrGesetz über die Abwicklung der KriegsgesellschaftenGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei derVolkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse beider Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatder Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.ZumGesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzeshat der Bundesrat einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3des Grundgesetzes nicht eingelegt.In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zumGesetz- über die Überführung der Anteilsrechte an derVolkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung inprivate Handverlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. SeinSchreiben ist als Drucksache 1788 (neu) verteilt.Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hatunter dem 7. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion derFDP betr. Heimkehrer mit Strahlenschäden (Drucksache 1638)beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1792 verteilt,Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchlinge und Kriegsgeschädigte und der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen haben unter dem8, April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kuntscher,Dr. Czaja, Leukert, Krüger (Olpe) und Genossen betr. Rechtsverordnung zu § 267 Abs. 3 LAG (Drucksache 1643) beantwortet.Das Schreiben ist als Drucksache 1793 verteilt.Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehrhat unter dem 19. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktionder FDP betr. Flughafen Rio de Janeiro (Drucksache 1691) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1802 verteilt.Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 21. April1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Gewandt,Dr. Fritz (Ludwigshafen), Dr. Vogel und Genossen betr. Winterbau durch öffentliche Hand (Drucksache 1753) beantwortet. SeinSchreiben ist als Drucksache 1803 verteilt.Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem28. April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten FrauHerklotz, Seither, Ludwig, Odenthal und Genossen betr. Grenzregulierungen an der deutsch-französischen Grenze (Drucksache1785) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1812 verteilt.Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft undForsten hat unter dem 20. April 1960 unter Bezug auf denBeschluß des Bundestages vom 25. Juni 1960 über die Brandschäden in Niedersachsen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1805 verteilt.Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat unter dem 8. April1960 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragtendes Bundestages den Jahresbericht 1959 übersandt, der als Drucksache 1796 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundestages hatam 3. Mai 1960 den Jahresbericht gemäß § 76 Abs. 2 GO demVerteidigungsausschuß überwiesen.Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem13. April 1960 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lageund Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet übersandt, der alsDrucksache 1795 verteilt ist.Der Herr Präsident des Bundestages hat am 5. April 1960 dieSchreiben des Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation vom7. November 1959 und des Vorsitzenden der Deutschen Delegation vom 23. November 1959 zum Entwurf eines Gesetzes zudem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Drucksache 1758) gemäߧ 76 Abs. 2 GO dem Finanzausschuß federführend und demAußenhandelsausschuß mitberatend überwiesen.Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe aufPunkt 1:Fragestunde (Drucksache 1810).Herr Abgeordneter Ritzel mit einer Frage aus demGeschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaftbetreffend deutsches Anlagekapital im Ausland:Wie hoch schätzt die Bundesregierung heute das deutsche Anlagekapital im Ausland insgesamt?Wieviel Kapitalanlagen dieser Art entfallen hiervon auf dieeinzelnen europäischen Länder und wieviel auf die USA?Zur Beantwortung der Herr Bundesminister fürWirtschaft!Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Ich nehme zu der Frage wie folgt Stellung.Das deutsche Anlagekapital im Auslande betrug am29. Februar 1960 rund 4,5 Milliarden DM, Dieser Betrag umfaßt aber lediglich die Anlagen, die nachdem zweiten Weltkriege durchgeführt worden sind.Eine allumfassende zahlenmäßige Übersicht über denStand der privaten deutschen Kapitalanlagen imAusland gibt es nicht, da es insbesondere an Unterlagen über die aus der Konfiszierung des deutschenVorkriegsvermögens inzwischen freigegebenen Vermögenswerte fehlt. Die Zahlen, die ich nachfolgendnennen werde, umfassen die seit 1952 durchgeführten Direktinvestitionen deutscher Wirtschaftsunternehmen im Auslande sowie den Überschuß an Zahlungen für den seit 1956 wieder zugelassenen Erwerb ausländischer Wertpapiere gegenüber den ausdem Verkauf solcher Wertpapiere angefallenenZahlungen.Bei den privaten Direktinvestitionen handelt essich hauptsächlich um die Errichtung von Unternehmungen und Niederlassungen, um den Erwerb vonUnternehmungen und Beteiligungen sowie vonlängerfristigen Kreditgewährungen an Tochterunternehmungen.Für die derzeitige Bewertung haben die Zahlenangaben jedoch keine absolute Aussagekraft. Diesgilt sowohl für die Direktinvestitionen wie auchbesonders für die Dividendenpapiere, bei denen sichder Wert gegenüber dem Anschaffungspreis durchKursänderungen wesentlich verschieben kann. Dain den letzten Jahren die Kursentwicklung im allgemeinen in aufsteigender Richtung tendierte, kannaber davon ausgegangen werden, daß der Überschuß der Aufwendungen erhalten geblieben ist.Nach den statistischen Unterlagen betrugen erstensdie privaten Direktinvestitionen im Ausland von1952 bis Februar 1960 für alle Länder zusammen2,456 Milliarden DM. Davon entfielen auf europäische Länder 848 Millionen DM, auf die USA251 Millionen DM. Zweitens. Der Überschuß beidem Erwerb ausländischer Wertpapiere betrug füralle Länder 2,093 Milliarden DM. Davon entfallenauf europäische Länder 1,481 Milliarden DM, aufdie Vereinigten Staaten 263 Millionen DM.

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zusatzfrage! — Fragen aus dem Geschäftsbereich desHerrn Bundesministers des Innern. Frage des HerrnAbgeordneten Dr. Kohut betreffend Mangel anNarkosefachärzten in der Bundesrepublik:Trifft es zu, daß in England und in den Vereinigten Staatenauf eine Million Einwohner fünfzig Narkosefachärzte entfallenund in der Bundesrepublik nur 1,3?Wie beabsichtigt die Bundesregierung diesem Zustande abzuhelfen, auf den nach Mitteilung der Deutschen Gesellschaft fürAnästhesie der tödliche Verlauf einer Reihe chirurgischer Eingriffe zurückzuführen ist?Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ichdarf die Frage wie folgt beantworten. Die Zahl derFachärzte für Anästhesie in der Bundesrepublik istin der Tat noch sehr gering. Die genannten Zahlender Fachärzte in Deutschland und im Ausland beruhen auf Erhebungen der Deutschen Gesellschaftfür Anästhesie. Das Statistische Bundesamt wirderst von 1960 an zuverlässige zahlenmäßige Unterlagen haben.Um mehr Fachärzte für Anästhesie zu bekommen,müßten an Universitätskliniken und Krankenanstalten vermehrte Ausbildungsmöglichkeiten auf diesem Fachgebiet geschaffen werden. Mit dieser Fragebeschäftigt sich u. a. der Wissenschaftsrat. Eine unmittelbare Einwirkung auf die medizinischen Fakultäten und die Krankenhausträger ist aber der Bundesregierung nicht möglich. Ich werde daher denzuständigen Länderministerien empfehlen, dieserFrage ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zu-satzfrage? —Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard betreffend Schutz des Verbrauchs vor mit Antibioticabehandeltem Importgeflügel:Ist der Bundesregierung bekannt, daß es im Ausland üblichist, geschlachtetes Geflügel in ein Antibiotica-Bad zu legen, umdie Frischhaltungsdauer wesentlich zu erhöhen?Besteht eine Möglichkeit, beim Importgeflügel die Anwendungvon Antibiotica nachzuweisen, und was wird getan, um dendeutschen Verbraucher entsprechend den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vor der gesundheitsgefährdenden Wirkungdieser Mittel zu schützen?Auf welche Weise glaubt die Bundesregierung — falls dieEinfuhr des mit Antibiotica vorbehandelten Geflügelfleischesnicht wirksam unterbunden werden kann -- die Wettbewerbsgleichheit der deutschen Geflügelzüchter sichern zu können?Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ichdarf Ihre Frage im Einvernehmen mit dem HerrnBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft undForsten wie folgt beantworten.Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in einigen Staaten zugelassen und üblich ist, geschlachtetes Geflügel in ein Antibioticum-Bad zu legen, umdie Frischhaltungsdauer des Fleisches zu erhöhen.So behandeltes Geflügel darf in das Bundesgebietnicht eingeführt werden.6185Ich werde aber die obersten Landesbehörden bitten,die ihnen nachgeordneten Überwachungsstellen anzuweisen, den Geflügelimporten künftig besondereAufmerksamkeit zuzuwenden.In den Einfuhrausschreibungen der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft wird bereits seit längerer Zeit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zur Einfuhr bestimmtesGeflügel vor und nach der Schlachtung nicht mitantibiotischen Mitteln behandelt sein darf. Das genügt zur Unterrichtung der Importeure.Die in- und ausländischen Geflügelzüchter sindhinsichtlich der Verwendung von Antibiotica gleichen Wettbewerbsbedingungen unterstellt. Es istnicht beabsichtigt, die deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch Angleichung an die Vorschriften anderer Staaten zu lockern. Dem deutschenGeflügelzüchter ist es also unbenommen, für denExport bestimmtes Geflügel mit Antibiotica zu behandeln, wenn die Vorschriften des Empfangslandesdies zulassen.Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zu-satzfrage? —Zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers derJustiz: Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndtbetreffend amtliche Sammlung von Fehlurteilen imStrafprozeß:Wird der Herr Bundesjustizminister die — von Karl Petersbefürwortete - Anregung von Max Hirschberg („Das Fehlurteilim Strafprozeß") aufgreifen und im Zusammenwirken mit denLandesjustizministern eine der wissenschaftlichen Forschung zugängliche, amtliche Sammlung solcher stratgerichtlichen Urteileanlegen, die als Fehlsprüche im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden sind?Schäffer, Bundesminister der Justiz: Eine amtl iche Sammlung strafgerichtlicher Urteile, die alsFehlsprüche im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden sind, besteht, wie Sie, Herr Kollege,selbst angeben, bisher nicht. Ich bin aber gern bereit,mit den Landesjustizverwaltungen sofort Fühlungaufzunehmen und die Frage zu erörtern, ob und inwelchem Umfang eine solche Sammlung angelegtwerden kann.Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung! Fragedes Herrn Abgeordneten Schneider (Bremerhaven)betreffend Beschluß der Delegierten des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau in Gelsenkirchen:Welche Auskunft hat der Herr Bundesverteidigungsminister vondem DGB-Vorsitzenden Richter in bezug auf den Beschluß derDelegierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau inGelsenkirchen erhalten, die einen „Wehrbeitrag" abgelehnt undsich für einseitige Kontakte mit der Bundeswehr ausgesprochenhatten, wonach zwar Gewerkschaftsvertreter bei der Bundeswehr, nicht aber Offiziere der Bundeswehr in Gewerkschaftsveranstaltungen sprechen dürfen?Der Herr Staatssekretär!Es gibt brauchbare Methoden zum Nachweis vonAntibiotica in Geflügelfleisch, so daß die amtlicheLebensmittelüberwachung das aus dem Auslandeingeführte Geflügel auf einen eventuellen Gehaltan Antibiotica prüfen kann.Hopi, Staatssekretär im Bundesministerium fürVerteidigung: Der Bundesminister für Verteidigunghat am 30. März 1960 den Herrn Vorsitzenden desDeutschen Gewerkschaftsbundes schriftlich gefragt,ob der von einer großen Mehrheit des 5. Gewerk-Es liegen mir keine Mitteilungen darüber vor,laß in letzter Zeit mit Antibiotica behandeltes Geflügel in das Bundesgebiet eingeführt worden ist.schaftsjugendtages gefaßte Beschluß, wonach einWehrbeitrag abgelehnt wird und Gewerkschaftsvertreter wohl vor der Bundeswehr sprechen dürfen,

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 19606186Staatssekretär Hopfnicht aber Angehörige der Bundeswehr vor den Gewerkschaften, der offiziellen Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes entspricht. Auf diesenBrief ist eine Antwort bisher nicht eingegangen.-Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zusatzfrage? Frage des Herrn Abgeordneten Cramer betreffend Zurverfügungstellung der Schulfregatte „Gneisenau":Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß dieSchulfregatte „Gneisenau" am 12. April 1960 den Landes-, Bezirks- und Kreisgeschäftsführern der CDU Niedersachsens vonWilhelmshaven aus für eine Fahrt in See" zur Verfügung gestellt wurde?Billigt der Herr Bundesverteidigungsminister diese Zweckentfremdung von Marinefahrzeugen für parteipolitische Zwecke?Ist Herr Abgeordneter Cramer im Hause? — Erist nicht da; die Frage wird nicht mündlich beantwortet.Diese Richtlinien sind in dem Entwurf der Deutschen Strahlenschutzverordnung berücksichtigt, diederzeit dem Bundesrat vorliegt. Auf dem Gebiet derReaktorsicherheit sind die Mitgliedsstaaten nachArt. 37 des Vertrages lediglich verpflichtet, derEURATOM-Kommission jeden Plan zur Ableitungr adioaktiver Stoffe zu übermitteln, damit diese prüfen kann, ob eine radioaktive Verseuchung einesanderen Mitgliedsstaates verursacht werden kann.Die Übermittlung dieser Angaben für den Karlsruher Reaktor wird zur Zeit vorbereitet.Der Europäischen Atomgemeinschaft bleibt es unbenommen, einen Mitgliedsstaat auf dessen Wunschzu beraten. Dies war bei der belgischen Anfragewegen eines Hochschulreaktors der Fall. Die Kommission betrachtet dies als einen Sonderfall und beabsichtigt nicht, einen ständigen Ausschuß für Reaktorsicherheit einzusetzen.Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft!satzfrage.Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr.Rutschke — er wird vertreten — betrifft den Atomreaktor in Karlsruhe:Die Frage ides Herrn Abgeordneten Bettgenhäuseraus dem Geschäftsbereich des Bundesministers fürVerkehr ist zurückgestellt.Entsprechen die im Landkreis Karlsruhe umlaufenden Gerüchteden Tatsachen, daß für den Fall eines Reaktorunglücks z. Z.Pläne ausgearbeitet werden, nach denen die in unmittelbarerNähe des Atomreaktors Karlsruhe wohnende Bevölkerung evakuiert werden soll?Es folgt die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn(Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkartender Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes. Istder Fragesteller im Hause? — Er ist nicht im Hause.Die Frage wird hier nicht beantwortet.Dr. Ing. Balke, Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Der voraussichtlicham Ende des Jahres in Betrieb kommende Forschungsreaktor FR II bei Karlsruhe bedingt keinen„Katastropheplan" im eigentlichen Sinne des Wortes. Die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen sindvon den zuständigen Behörden des Landes BadenWürttemberg zu treffen. Sie werden derzeit vorbereitet. Es ist noch nicht entschieden, ob Sperrbezirkeim engeren Umkreis des Reaktors gebildet werden,-Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg als zuständige Behörde mitgeteilt hat, sindvorbereitende Arbeiten des Landratsamtes Karlsruhe und des Regierungspräsidiums Nord-Baden soweit fortgeschritten, daß bei Inbetriebnahme desForschungsreaktors Karlsruhe alle erforderlich erscheinenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen seinkönnen.Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abge-ordneter Dr. Rutschke hat eine zweite Frage betieffend den Atomreaktor in Karlsruhe gestellt:Ist die Bundesregierung bereit, die EURATOM-Kommission zueinem Gutachten über die Sicherheit und den Gesundheitsschutzheim Atomreaktor Karlsruhe aufzufordern, wie dies die belgischeRegierung im Hinblick auf die Errichtung eines Hochschulreaktorsan der Universität Gent bereits getan hat?War diese Frage schon mitbeantwortet? — Nicht.Dr. Ing. Balke, Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Die Europäische Atomgemeinschaft hat nach dem EURATOM-Vertrag aufdem Gebiet des Strahlenschutzes im wesentlichendie Aufgabe, allgemeine Richtlinien zum Schutz derBevölkerung und der Arbeitskräfte herauszugeben.-Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zu-Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburgbetreffend Zementschuppen an der Autobahn beiNikolassee. Auch hier ist der Fragesteller nicht imHause.Die Fragestunde ist für heute beendet.Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 derTagesordnu,f:Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.Ist der Herr Bundesminister anwesend? — Punkt2 wird zurückgestellt.Ich rufe Punkt 3 auf:3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDPbetreffend Freihandelszone (Drucksache1305) ;b) Große Anfrage der Fraktion der SPDbetreffend Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu]).Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Marguliesdas Wort.Margulies (FDP) : Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Am 2. Oktober 1958 faßte der DeutscheBundestag in seiner Sitzung in Berlin nach eingehender Aussprache einstimmig folgende Entschließung:Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneutdie große Bedeutung, die dem Abschluß eines

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960MarguliesVertrages über eine Europäische Freihandelszone zur Ergänzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als einem weiteren Schrittauf dem Wege zur weltweiten wirtschaftlichenZusammenarbeit zukommt.Er billigt die Bemühungen der Bundesregierung,einen Ausgleich zwischen den verschiedenenStandpunkten der Verhandlungspartner herbeizuführen und Lösungen zu erarbeiten, die denwichtigsten Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen.Er fordert die Bundesregierung auf, auch weiteralles in ihren Kräften liegende zu tun, um baldmöglichst zum Abschluß eines Vertrages zu gelangen, der die Schaffung einer umfassendenEuropäischen Freihandelszone vorsieht, die dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ergänzensoll.So der Wortlaut des Wunsches des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung.Das war nun freilich nicht die erste Bekundungder ganz überwiegenden Mehrheit dieses Hauses,daß die römischen Verträge zur Bildung kleineuropäischer Gemeinschaften nur einen Teil des Wegesder Entwicklung zu einer engen wirtschaftlichenZusammenarbeit des ganzen freien Europas darstellen sollten.Schon in den Beratungen der Verträge im Bundestag und im Bundesrat klang immer wieder die Sorgeauf, daß die Verträge eher zu einer Spaltung desfreien Europas führen könnten, zu einer AufteilungWesteuropas in mehrere miteinander rivalisierendeWirtschaftsräume mit der Folge des auch politischenAuseinanderlebens der Mitgliedstaaten der verschiedenen wirtschaftlichen Vereinigungen, alsoeher zu einer Störung oder gar zu einer Zerstörungder in der OEEC bestehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa.Die Sprecher der Regierung und die Sprecher derCDU/CSU konnten diese Sorge nie beseitigen. Siebeschwichtigten nur. Ich will heute nicht in derWunde wühlen, nicht aufzählen, was damals alleszu dieser Frage gesagt worden ist. Das steht im Protokoll, das kann jeder nachlesen. Ich will die Phrasen nicht wiederholen, mit denen die aufkeimendeAbneigung gegen ein allzu gewagtes Experimenteingeschläfert wurde: von der Dynamik der Entwicklung bis zu der im Rechtsausschuß des Bundesrates gegebenen Erklärung, wenn die Freihandelszone nicht zustande käme, würde man die clausularebus sic stantibus anwenden.Besonders eindrucksvoll waren immer die politischen Argumente für eine wirtschaftliche und nichtnur wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas, Argumente, die meine politischen Freunde und ich invollem Umfange anerkennen, Argumente, denensich dann auch der Herr Wirschaftsminister letztenEndes gebeugt hat, der im übrigen die römischenVerträge mit ebenso treffenden wie unfreundlichenBemerkungen charakterisiert hat. Er übersah dabeiallerdings, daß die

Dr. Czaja, Leukert, Krüger (Olpe) und Genossen betr. Rechts-verordnung zu § 267 Abs. 3 LAG (Drucksache 1643) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache 1793 verteilt. Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat unter dem 19. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion