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80422. Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1956(Vizepräsident Dr. Schmid)sonen dabei das Leben verloren haben. Wir wollender Opfer der Raserei, in der sich unser modernesLeben verzehrt, in Anteilnahme gedenken. Dabeisoll es uns vollkommen gleichgültig sein, welcherNationalität die Opfer angehört haben: Menschensind umgekommen, und darum trauern wir. — Ichdanke Ihnen.Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß nacheiner interfraktionellen Vereinbarung die Fragestunde vom 28. Juni auf den 27. Juni vorverlegtworden ist.Die Amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat unter dem19. Juni 1956 die Kleine Anfrage 248 der Fraktion der FDPbetreffend Britisch-deutsche Zusammenarbeit auf dem Gebieteder Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke — Drucksache2352 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2525verfielfältigt.Wir fahren fort in derZweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) (Drucksache 1900);Berichte des Haushaltsausschusses (18. Ausschuß) (Drucksachen 2450 bis 2480) .und beginnen zunächst mit den Abstimmungenüber Änderungsanträge zuEinzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 2454, zu 2454,Umdrucke 629, 635, 637, 658, 661 Ziffer 1,682).Dann werden die Beratungen über die Einzelpläne01, 02 und 03 folgen. Nach Erledigung von Einzelplan 03 werde ich Einzelplan 06 aufrufen und dannin der Reihenfolge fortfahren.Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann, dervor der Abstimmung zu Einzelplan 05 zum Hausesprechen möchte.Hartmann, Staatssekretär im Bundesministeriumder Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Da der Antrag Umdruck 682*) gestern erstzu später Nachtstunde verteilt wurde, kann dasBundesfinanzministerium erst jetzt ganz kurz dazuStellung nehmen.Ich darf mitteilen, daß der Herr AußenministerHerrn Minister Schäffer davon unterrichtet hat,daß auch nach des Herrn Außenministers Ansichtdas Auswärtige Amt im laufenden Haushaltsjahrfür diesen Ansatz nicht mehr als 20 Millionen DMwird ausgeben können. Das sei der höchste Betrag,über den in diesem Jahr überhaupt verfügt werden könne. Ich möchte deshalb den Umdruck 682als einen praktikablen Mittelweg ansehen. Es hatkeinen Zweck, einen höheren Betrag in den Haushalt einzusetzen, als verausgabt werden kann. Dadurch wird auch die ohnedies schwierige Deckungsfrage erleichtert werden.Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat HerrAbgeordneter Kalbitzer.Kalbitzer (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Ich will hier nicht darüber diskutieren,ob es formal recht und möglich war, daß der HerrStaatssekretär auf diese Weise die Diskussion wieder eröffnet hat. Aber in der Sache ist das ganz*) Siehe Anlage 15 zur 150. Sitzung.unerhört. Wir haben gestern - darüber waren sehrviele von uns nicht gerade glücklich - gegen8 Uhr beschlossen, die Diskussion über diesenPunkt zu Ende zu führen und am nächsten Morgendarüber abzustimmen. Das hieß natürlich, daßgestern abend die Diskussion auch geschlossen war.Ich hätte gestern abend genauso gern, wie der HerrStaatssekretär das jetzt für sich in Anspruch nahm,zu dem Umdruck 682 das Wort ergriffen. Das hatman sich verkniffen, weil es zu spät war, und daswar gut so.(Abg. Dr. Horlacher: Wenn ein Regierungsvertreter spricht, ist doch die Debattewieder eröffnet!)Nachdem aber nun die Debatte von gestern abendwieder aufgenommen worden ist, muß ich sagen,daß ich erstaunt und befremdet bin über die soeben gehörten Ausführungen des Herrn Staatssekretärs, daß man zu später Nachtstunde oderüber Nacht — ich weiß nicht, wann die Regierungabends nach 10 Uhr noch getagt hat — festgestellthat, daß keine 50 Millionen DM ausgegeben werden können, während vorher zwei Ausschüsse, derAuswärtige Ausschuß und der Außenhandelsausschuß, also die Ausschüsse, die aus ihrer Aufgabeheraus laufend mit dem Auswärtigen Amt und mitdem Minister für Äußeres zu verhandeln haben,festgestellt haben, daß die in dem interfraktionellen Antrag — der von Mitgliedern aller Parteiendieses Hauses unterzeichnet wurde — beantragten50 Millionen DM ein angemessener, politisch notwendiger und finanziell vertretbarer Vorschlagsind. Wenn heute nacht das Kabinett noch getagtbzw. genächtigt hat(Heiterkeit)oder wenn das Auswärtige Amt zwischen gesternnacht 10 Uhr und heute morgen 9 Uhr noch so tiefeErkenntnisse gehabt hat, daß nicht 50 Millionen DM,sondern 20 Millionen DM die richtige Summe seien,dann bewundere ich zwar diesen Arbeitseifer; aberim ganzen ist das einfach unglaubwürdig.(Abg. Kunze [Bethel]: Na, na!)— Herr Kunze, glauben Sie denn, das AuswärtigeAmt habe zwischen gestern abend um 10 Uhr undheute morgen um 9 Uhr so tiefe Forschungen angestellt, daß nicht 50, sondern 20 Millionen DM dierichtige Summe seien? Wenn mir das glaubhaftversichert wird, will ich es zwar gern zur Kenntnis nehmen; es ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich, daß heute nacht das Auswärtige Amt durchneue Überlegungen zu völlig anderen Ergebnissengekommen ist. Erst lautete der Vorschlag auf50 Millionen DM. Dann wurden im Haushaltsausschuß von den Herren, die jetzt den Antrag aufUmdruck 682 vorlegen, 3'/2 Millionen DM vorgeschlagen. Das, muß ich sagen, war überhaupt keineSumme; dann sollte man sagen, man ist gegen dieSache. Darauf ist dieser Antrag vertreten und unsgegen 9 Uhr am Abend von den Herren KollegenVogel und Conring ein neuer Vorschlag unterbreitet worden. Diese Methode ist doch ein armseliges Feilschen um eine wichtige, große politischeAngelegenheit,(Zustimmung bei der SPD)und das verdirbt im Grunde alles. Bei dieser Aufgabe der Hilfe für wirtschaftlich unterentwickelteGebiete kommt es darauf an, die deutsche Bereitwilligkeit zu beweisen, die deutsche Fähigkeit wirtschaftlicher und politischer Art in die internationaleZusammenarbeit einzureihen. Wenn man darüberhökert und feilscht, wird der ganze Eindruck ver-

Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1956(Kalbitzer)saut, und man sollte uns offen sagen, man ist gegendiese Politik internationaler Zusammenarbeit. Dannhat man die Basis für eine Auseinandersetzung. Aufdieser Basis bin ich bereit, hier zu diskutieren. Aberhier herumzuhökern ist, meine ich, dieser Aufgabenicht angemessen.(Beifall bei der SPD.)Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen undHerren! Die Diskussion war gestern abend abgegeschlossen;(Zuruf von der Mitte: Richtig!)sie ist durch die Intervention der Regierung wiedereröffnet.(Sehr richtig! rechts.)Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.Ritzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Mein Freund Kalbitzer hat bereits auf densachlichen Inhalt dieses Antrags hingewiesen. Aberwenn die Regierung hier Glaubwürdigkeit dafürbeansprucht, daß in diesem Rechnungsjahr 1956nicht die in dem Umdruck 629 — einem interfraktionellen Antrag — verlangten 50 Millionen DMausgegeben werden können, sondern nur 20 Millionen DM, so kann ja die Probe aufs Exempel gemacht werden, und zwar in der Form, daß wir demAntrag aller Fraktionen, die den Umdruck 629 eingebracht haben, mit 50 Millionen DM zustimmenund zusätzlich erklären — das erhebe ich hiermitzum Antrag -: Die Mittel sind übertragbar. Dannhaben wir in diesem Jahr den Betrag von 50 Millionen DM im Haushalt. Soweit er nicht verkraftetwerden kann — das wird die Regierung zu gegebener Zeit nachzuweisen haben, und darüber werdenwir uns in den Ausschüssen unterhalten —, stehter für diesen politisch und sachlich ungeheuer wichtigen Zweck im nächsten Jahr zur Verfügung. Ichbeantrage also hiermit namens meiner Fraktion,den Ansatz von 50 Millionen DM in Umdruck 629für den Fall seiner Bewilligung als übertragbar zuerklären.Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat derAbgeordnete Vogel.Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich verwahre mich schärfstensdagegen, daß hier von Verhökerung gesprochenwird,(Sehr gut! in der Mitte)wenn wir uns ernstlich Mühe geben, das Geld derSteuerzahler einigermaßen sinnvoll anzulegen.(Zustimmung bei den Regierungsparteien.)Ich möchte nur das eine dazu sagen: wenn das dafür zuständige Ressort — das hatte es bereits vorher erklärt — entgegen einem Antrag, der in seiner Höhe eine willkürliche Summe nennt, erklärt,es könne nicht mehr als 20 Millionen DM verkraften, sollte man das respektieren. Wir haben unsimmer darauf geeinigt, in den Haushalt nur dashineinzubringen, was tatsächlich von den Ressortsgebraucht wird, und nicht das, was von andererSeite gewünscht wird.(Zurufe von der SPD.)Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen undHerren, ich bitte um Ruhe und Gelassenheit. —Das Wort hat der Abgeordnete Leverkuehn.8 043Dr. Leverkuehn (CDU/CSU): Meine Damen undHerren! Ich muß mich gegen den Ausdruck verwahren, daß die drei Ausschüsse, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben, einen völligwillkürlichen Ansatz gemacht hätten.(Sehr wahr! bei der SPD, beim GB/BHEund bei der FDP.)Diese Kritik von seiten des Haushaltsausschusseshalte ich nicht für angebracht.(Zuruf von der Mitte.)— Sie ist bestimmt nicht angebracht, verehrterHerr Kollege! Wenn Sie die Ausschußberatungen,über die wir hier ja noch einmal sprechen werden,mitgemacht hätten, würden Sie wissen, daß dasbisherige Umgehen mit den Mitteln für fremdeLänder nicht zu verantworten ist.(Sehr richtig! bei der SPD.)Es ist der Kollege Vogel gewesen, der gesternhier die Probleme Argentinien und Türkei angesprochen hat. In Argentinien — das hat Herr Vogelgestern schon ausgeführt — bleiben wir mit700 Millionen bis zu einer Milliarde hängen,(Hört! Hört! bei der SPD)in einem Lande, das nach Feststellungen seinesersten Wirtschaftssachverständigen, Prebisch, inzehn Jahren seine Produktivität um 3.5 % gehoben hat. Genau das ist es, was wir nicht wollen:Geld in Länder stecken, deren Entwicklung nichtgehoben wird durch das, was unsere Wirtschaftdort hineinsteckt.(Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)Herr Kollege Vogel hat dann auf die Türkeiexemplifiziert. Da, meine Damen und Herren,haben wir das Beispiel, das ich gestern angesprochen habe. Die Türkei hat eine Agrarreform durchgeführt, die für die Größenverhältnisse des Landes viel zu schnell gegangen ist. Das ist der wirtschaftliche Faktor. Die Türkei hat aber 22 Divisionen auf den Beinen, und die Mechanisierung dieserArmee ist zu kostspielig gewesen. Das ist eineSache der NATO-Staaten. Darüber, wie die Gelder geordnet werden sollten, die wir dahin geben,werden wir sprechen müssen.In Argentinien müssen wir uns gefallen lassen,daß wir als Gläubigerland aus den Verhandlungenpraktisch ausgeschlossen werden und die anderenuns die Bedingungen diktieren, unter denen unserGeld — das Geld der Steuerzahler, meine Damenund Herren! — zehn Jahre dort stehen bleibenmuß zu 2 1 /2 oder 3 1 /2 %. So etwas zu verhindernist genau das, was dieser Antrag bezweckt. DieBundesregierung soll nunmehr Mittel in die Handbekommen, mit deren Hilfe sie selber Pläne entwickeln kann, die etwas Derartiges in Zukunft unmöglich machen.Ich unterstütze deswegen den Antrag des Kollegen Ritzel.(Beifall bei der SPD, beim GB/BHE undbei Teilen der CDU/CSU.)Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat derAbgeordnete Schoettle.Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Ich muß den Haushaltsausschuß gegenüber dem Kollegen Leverkuehn in Schutz nehmen. Er hat mit dieser Kritik des Herrn Kollegen

80442. Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1956(Schoettle)Vogel nichts zu tun; das ist eine ganz individuelleAngelegenheit des Kollegen Vogel und vielleichteiniger anderer Kollegen. Der Haushaltsausschußmöchte also nicht mit dieser Haltung identifiziertwerden, soweit er als ein Kollektivindividuum —wenn ich diesen widerspruchsvollen Begriff hierverwenden darf — in dieser Beratung überhaupteine Rolle spielt.Aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, Herr Kollege Vogel. Wenn Sie sagen, wirseien immer nach dem Grundsatz verfahren, daßnur das veranschlagt werde, was verbraucht werden könne, mein lieber Kollege Vogel, dann ist derWehrhaushalt eine einzige Widerlegung Ihrer Behauptung!(Lebhafter Beifall bei der SPD.)Vizepräsident Dr. Schmid: Wird das Wort nochweiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Damitist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zurAbstimmung.Meine Damen und Herren, nachdem soeben überdie Umdrucke 629 und 682 diskutiert worden ist,schlage ich vor, hierüber zuerst abzustimmen. Wirstimmen ab über den Antrag Umdruck 629* zuKapitel 05 01 mit der Ergänzung, die der KollegeRitzel beantragt hat: Die Mittel sind übertragbar.Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ichum das Handzeichen. — Meine Damen und Herren,ich muß Sie bitten, die Abstimmung durch Erhebenvon den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. —Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; derAntrag ist angenommen.Damit wird der Antrag Umdruck 682 **) gegenstandslos; er wird zurückgezogen.Wir stimmen nunmehr in folgender Reihenfolgeab: zuerst über Umdruck 658 Ziffer 1, dann Umdruck 635 Ziffer 1, dann Umdruck 658 Ziffer 2, dannUmdruck 635 Ziffer 2, dann Umdruck 661 Ziffer 1und Ziffer 2. Besteht Klarheit über die Reihenfolgeder Abstimmung? —Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 658 Ziffer 1 ***). Wer für die Annahme diesesAntrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. —Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 635 Ziffer 1 ****). Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antragist angenommen.Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 658 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmenwill, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe!— Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 635 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmenwill, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! —Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.*) Siehe Anlage 10 der 150. Sitzung.**) Siehe Anlage 15 der 150. Sitzung.***) Siehe Anlage 13 der 150. Sitzung.****) Siehe Anlage 11 der 150. Sitzung.Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 661 Ziffer 1 *). Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 661Ziffer 2. Wer zustimmen will, der möge die Handerheben. — Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 635 Ziffer 3. Wer dem Antrag zustimmenwill, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe!— Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.Wir kommen zum Antrag Umdruck 637 **); dasist der Antrag, den die Frau Abgeordnete Hüttergestern begründet hat. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt gegen einige Stimmen und bei zahlreichenEnthaltungen.Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan05 im ganzen. Wer dem Einzelplan 05 in der jetzigen Fassung zustimmen will, der möge die Handerheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — DerEinzelplan 05 ist angenommen.Ich rufe nunmehr auf:Einzelplan 01, Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksache 2450).Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch als Berichterstatterin.Frau Rösch (CDU/CSU), Berichterstatterin: HerrPräsident! Meine Herren und Damen! Der Haushalt des Herrn Bundespräsidenten ist wie im Vorjahr nahezu unverändert. Das einzige, worauf ichIhre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Mehrausgabe für die Aufwendungen für den Personalgutachterausschuß. Es ist dies aber nur ein durchlaufender Posten in Höhe von zirka 1 Million DM;der Betrag wird aus dem Verteidigungshaushalt zurückerstattet, weil diese Kosten im Zusammenhang mit Verteidigungsaufgaben entstehen.Ich bitte, der Vorlage mit der Abänderung zuzustimmen.Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke der FrauBerichterstatterin. Wortmeldungen und Anträgeliegen nicht vor, eine allgemeine Aussprache wirdnicht gewünscht.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan im ganzen. Wer dem Einzelplan 01 im ganzenzustimmen will, der möge die Hand erheben. —Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme bei einer Enthaltung fest.Ich rufe auf:Einzelplan 02, Deutscher Bundestag (Druck-sache 2451, Umdrucke 632, 633).Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst wollen wir den Bericht der Frau Berichterstatterin entgegennehmen. Ich erteile der FrauAbgeordneten Rösch das Wort zur Berichterstattung.*)SiehAnlag14dr50.Sitzu**) Siehe Anlage 12 der 150. Sitzung.

2. Deutscher Bundestag — 151. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1956Frau Rösch (CDU/CSU), Berichterstatterin: HerrPräsident! Meine Herren und Damen! Die Drucksache 2451 ist etwas umfangreicher als die übrigenMündlichen Berichte. Gestatten Sie mir deshalb,Ihnen dazu einige Ausführungen zu machen.Der Vorstand des Deutschen Bundestages haterst nach Drucklegung des allgemeinen Haushaltsplans den Haushalt 02 für den Deutschen Bundestag festgestellt; deshalb ist die gesamte Aufstellung des Haushaltsplanes erst in dem MündlichenBericht enthalten.Der Zuschußbedarf beträgt in diesem Jahr26,9 Millionen DM, gegenüber 25,2 Millionen DMim letzten Jahr.Die Personalausgaben sind um etwa 300 000 DMerhöht. Einige neue Beamtenstellen wurden in derAbteilung III notwendig, eine Angestelltenstelle inder Abteilung II wurde in eine Beamtenstelle umgewandelt. Auch bei den Angestelltenstellen imTit. 104 haben wir einen Mehrbedarf; mehrereArbeiter sind ins Angestelltenverhältnis übergeführt worden, einige Sekretärinnenstellen mußtenneu eingerichtet werden. Der Bedarf ist ja nachgewiesen durch die mannigfachen Notstände, diejeder Abgeordnete empfindet, wenn er eine Sekretärin benötigt.Außerdem ist neu in diesem Einzelplan 02, daßder Haushaltsplan für die deutsche Vertretung inder Beratenden Versammlung des Europarats undder Gemeinsamen Versammlung der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl — bisher Ein-zelplan 49 — nunmehr in den Einzelplan 02 übernommen ist. Auch dadurch ergeben sich einige Erhöhungen.Die Sachausgaben sind geringfügig erhöht, ebenfalls die Allgemeinen Ausgaben. Die Erhöhung derAllgemeinen Ausgaben ist im wesentlichen bedingtdurch die Mehrausgaben bei Tit. 301, die durch dieNeubildung einer Fraktion und die Erhöhung derZuschüsse für wissenschaftliche Mitarbeiter derFraktionen entstanden sind.Die Einführung von Jugendgruppen in die Arbeit des Parlaments wurde für so wichtig erachtet,daß wir auch in diesem Jahr den Betrag noch einmal um 50 000 DM erhöht haben.Im Gesamten ersehen Sie die Abrechnung ausdem Einzelplan 02, wie er Ihnen in der Drucksache 2451 vorliegt.Ich bitte Sie, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zugeben.Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke der FrauBerichterstatterin.Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag aufUmdruck 633*). Das Wort zur Begründung hat FrauAbgeordnete Keilhack.Frau Keilhack (SPD): Meine Herren und Damen!Der Bundestag hat in seiner vorigen Sitzungsperiode im Jahre 1952 der wandernden Jugend undden jugendlichen Gästen unseres Parlaments800 000 DM fü

Vizepräsident Dr. Schmid 8045 D Matzner (SPD) 8046 B Dr. Bucher (FDP) 8048 C Dr. Gülich (SPD) 8049 C Abstimmungen 8046 A, 8050 C Einzelplan 03, Bundesrat (Drucksachen 2452, zu 2452) 8050 C Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Bericht-erstatter (Schriftlicher Bericht) . 8127 D Beschlußfassung 8050 C