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Katharina Johanna MüllerKollektive Normung undwesentliche Schutzrechte ausder Perspektive des europäischenWettbewerbsrechtsUnter besonderer Berücksichtigungder Horizontalleitlinien derEuropäischen KommissionVerlag Dr. KovacHamburg2015

eraturverzeichnisEinleitung und Gang der UntersuchungVIIXVIIXXIII11. Kapitel: Europäische Normung und potentielle Spannungsverhältnisse 7A. Europäische Normen und sonstige SpezifikationenI. Europäische, nationale und internationale NormenII. Abgrenzung zu anderen technischen Spezifikationen779B. Kollektive Normung, Schutzrechte und WettbewerbsrechtI. Aktuelle Entwicklungen1. Vermehrte Gewährung geistiger Eigentumsrechte bei sinkender Innovationshöhe2. Vermehrte Integration von Schutzrechten in proprietäre Normen3. Strategischer Einsatz von Schutzrechten4. Im Mobilfunksektor herrschender „Patentkrieg"5. Revision der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission6. Weitere GesichtspunkteII. Verhältnis zwischen geistigem Eigentumsrecht und WettbewerbsrechtIII. Potentielle Spannungsverhältnisse zwischen Normen, Schutzrechten und Wettbewerbsrecht1. Kartellrechtliche Bedenken i. S. d. Art. 101 AEUV2. Wettbewerbsrechtliche Bedenken i. S. d. Art. 102 AEUV121212151617182022272828C. System, Funktionen, Verbindlichkeit und Instrumente der EU-NormungI. Europäisches Normungssystem1. Europäische Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSIa) Gemeinsame Grundsätzeb) Normungsverfahren bei CEN und CENELECc) Normungsverfahren bei ETSId) Urheberrechte an Normwerken2. Divergierende Interessen im Zusammenhang mit proprietären Normen3. Reform des EU-NormungssystemsII. Funktionen und Wettbewerbseffekte der europäischen NormenIII. Rechtliche Verbindlichkeit von europäischen Normen1. Inkorporation und Verweisung313131323435363738394343

Inhaltsverzeichnis2. Besondere Bedeutung im Rahmen des „Neuen Konzepts"443. Faktische Verbindlichkeit46IV. IPR Policies der Normungsorganisationen471. Begrenzte Reichweite der IPR Policies492. Verpflichtung zur ex-ante Offenlegung potentiell wesentlicher Schutzrechte49a) Verfolgte Ziele mit der Offenlegungsverpflichtung50b) System und Umfang der Offenlegung. 50c) Schwachstellen des Instruments533. Möglichkeit zur unilateralen ex-ante Offenlegung der restriktivsten FRAND-Lizenzbedingungen 54a) Grundsätzliche kartellrechtliche Unbedenklichkeit des Instruments56b) Kartellrechtliche Grenzen des Instruments59c) Ausgestaltung der unilateralen Offenlegung bei ETSI und VITA614. Bedingung der ex-ante Abgabe einer unwiderruflichen FRAND-Erklärung63a) Sinn und Zweck einer FRAND-Erklärung64b) FRAND-Erklärung als „Gütesiegel" für wettbewerbsrechtskonformes Verhalten67c) Verhältnis zur kartellrechtlichen Zwangslizenz zu FRAND-Bedingungen68d) Ausgestaltung der FRAND-Erklärung bei ETSI70e) Konkretisierung der einzelnen FRAND-Kriterien72aa) Rolle der Normungsorganisationen73bb) Fairness74cc) Angemessenheit74dd) Nicht-Diskriminierung76f) Rechtliche Bewertung der FRAND-Erklärung77aa) Anzuwendendes Recht nach internationalem Privatrecht79aaa) Anwendbarkeit der Rom-I-VO79bbb) Freie Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO80ccc) Anzuwendendes Recht nach Art. 4 Abs. 3 und 4 Rom-I-VO81bb) Rechtliche Bewertung nach mitgliedstaatlichem Recht82aaa) Rechtliche Bewertung nach französischem Recht83bbb) Rechtliche Bewertung nach deutschem Recht85(1) Rechtlich unverbindliche Erklärung86(2) Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG89(3) Verbindliches Angebot ad incertas personas nach § 145 BGB90(4) Echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 Abs. 1 BGB94(a) Verhandlungen nach Treu und Glauben und schuldrechtliches Stillhalteabkommen 94(b) Echter Lizenzvertrag zugunsten aller Normanwender96(c) Vorvertrag zugunsten aller Normanwender97cc) Rechtsfolgen einer FRAND-Erklärung101g) Bindung des Rechtsnachfolgers an abgegebene FRAND-Erklärung102X

Inhaltsverzeichnish) Bewertung der FRAND-Bedingung5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Pflichten aus IPR Policies1041052. Kapitel: Normung und Schutzrechte aus der Perspektive desArt. 101 AEUV107A. Adressaten des Kartellverbots im NormungszusammenhangI. Einzelne beteiligte Unternehmen als AdressatenII. Normungsorganisationen als Adressaten1. Wirtschaftliche Tätigkeit durch Normausarbeitung2. Wirtschaftliche Tätigkeit durch Ausarbeitung harmonisierter Normen3. Wirtschaftliche Tätigkeit durch Normwerkvertrieb und Anbieten sonstiger Dienstleistungen4. Wirtschaftliche Tätigkeit durch Zertifizierungen109110110111113115118B. Normungsbedingte VerhaltenskoordinierungenI. Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise1. Festlegung des Normausarbeitungsplans und Teilnahme an Normausarbeitung2. Verabschiedung der endgültigen Norm3. Sonstige Vereinbarungen anlässlich der kollektiven NormungII. Beschluss einer Unternehmensvereinigung120120121125128128C. Normungsbedingte WettbewerbsbeschränkungenI. Mögliche WettbewerbsbeschränkungenII. Bezweckte WettbewerbsbeschränkungenIII. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen1. Konzept des , afe Marborn**;2. Bedeutung von Marktmacht3. Gewährleistung eines transparenten Normungsverfahrens4. Gewährleistung einer uneingeschränkten Beteiligung am Normungsprozess5. Freiheit zur Entwicklung abweichender Normen und Produkte6. Gewährleistung eines effektiven Zugangs zur Norma) Klares und ausgewogenes Konzept für Rechte des geistigen Eigentumsb) Unverzügliche Veröffentlichung eines Normwerks nach Verabschiedungc) Entgelt für urheberrechtlich geschützte Norm werke7. Verfahren EMC Development/Kommission8. Zusammenfassung und 2145D. Freistellungsvoraussetzungen im NormungszusammenhangI. EffizienzgewinneII. Unerlässlichkeit der WettbewerbsbeschränkungIII. Weitergabe der Effizienzgewinne an Verbraucher148148149150XI

InhaltsverzeichnisIV. Keine Ausschaltung des WettbewerbsE. Normungsrelevante Rechtsfolgen bei Kartellrechtsverstoß1511523. Kapitel: Normung und Schutzrechte aus der Perspektive desArt. 102 AEUV153A. Relevante Märkte im NormungszusammenhangI. Markt für (normkonforme) Produkte und DienstleistungenII. TechnologiemarktIII. Markt für Dienstleistung der Ausarbeitung von technischen SpezifikationenIV. Markt für Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse an Norm- und StandardwerkenV. Zertifizierungsmarkt154156156160161162B. Begründung einer marktbeherrschenden Stellung im NormungszusammenhangI. Inhaberschaft eines SchutzrechtsII. Wesentlichkeit eines SchutzrechtsIII. Netzwerk- und Lock-In-Effekte163163165167C. Missbräuchliche Verhaltensweisen im NormungszusammenhangI. Missbräuchliches Verhalten durch einzelne Unternehmen1. Missbräuchliches Verhalten während der Normausarbeitung2. Missbräuchliches Verhalten nach Verabschiedung einer Norma) Auswirkung einer FRAND-Erklärungb) Vollrechtsübertragung wesentlicher und „FRAND-belasteter" Schutzrechtec) Lizenzierung zu unfairen Bedingungend) Lizenzierung zu unangemessenen Bedingungenaa) Verlangen unangemessen hoher Lizenzgebührenaaa) Anspruch auf zusätzlichen (strategischen) Normwertbbb) Kostenbezogene Methodeccc) Vergleich der ex-ante und ex-post geforderten Lizenzgebührenddd) Unabhängiges Expertengutachteneee) Vergleich der Lizenzgebühr für dasselbe Schutzrecht in anderen Spezifikationenfff) Verfahren vor den nationalen Gerichtenggg) Bewertung der einschlägigen Entscheidungspraxisbb) Berücksichtigung der Gesamtbelastunge) Lizenzierung zu diskriminierenden Bedingungenf) Generelle Lizenzverweigerungaa) Lizenzverweigerung in Bezug auf die UMTS-Normbb) „Test der außergewöhnlichen Umstände"aaa) Marktbeherrschende Stellung169170170171172173176177178179180. 181182182183184186189191191192193XII

Inhaltsverzeichnisbbb) Unerlässlichkeit für die Tätigkeit auf einem nachgelagerten Marktccc) Verhinderung neuer Produkte oder Dienstleistungenddd) Keine objektive Rechtfertigung für eine Lizenzverweigerungeee) Ausschluss wirksamen Wettbewerbs auf dem nachgelagerten Marktfff) Zusammenfassung und Bewertung;g) Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus wesentlichen und „FRANDbelasteten" Schutzrechtenaa) Wertungen der Europäischen Kommissionaaa) Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission gegen Samsung und Motorola(1) Verfahren gegen Samsung(a) Vorläufige Ansicht der Europäischen Kommission(b) Angebotene Verpflichtungszusagen von Samsung(c) Bewertung der von Samsung angebotenen Verpflichtungszusagen(d) Markttest der von Samsung angebotenen Verpflichtungszusagen(2) Verfahren gegen Motorola(3) Zusammenfassung und Bewertungbbb) Fusionskontrollentscheidung Google/Motorola Mobilityccc) Wertungen in weiteren Verfahren der Europäischen Kommissionddd) Wertungen in den Horizontalleitlinienbb) Europäische Rechtsprechungaaa) Wertungen aus verschiedenen Rechtssachenbbb) Rechtssache ITT Promedia/Kommissionccc) Wertungen aus dem „Test der außergewöhnlichen Umstände"cc) Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand in Patentverletzungsverfahrenaaa) BGH-Entscheidung Orange-Book-Standard(1) Einzelne Kriterien nach der Rechtssache Orange-Book-Standard(2) Übertragbarkeit der Orange-Book-Standard-Kriterien(3) Stellungnahme der Europäischen Kommissionbbb) Weitergehende Konkretisierung durch die Instanzgerichte(1) Rechtsbestands- und Wesentlichkeitsvorbehalt(2) Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht für Benutzungshandlungen(3) Kein dinglicher Verzicht in Folge der FRAND-Erklärung(4) Vorabentscheidungsersuchen des LG Düsseldorf(a) Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens(b) Einzelne Vorlagefragen(c) Zusammenfassung und Bewertungccc) Zusammenfassung und Bewertungdd) Diskussion der wesentlichen Aspekte zur Annahme eines solchen Missbrauchsaaa) Bedeutung des freien Zugangs zu einem 230231232233235235236XIII

Inhaltsverzeichnisbbb) Anzuwendendes nationales Recht237ccc) Bedeutung der wirksamen Durchsetzung von Schutzrechten237ddd) Wirtschaftliche Folgen eines Unterlassungsanspruchs239eee) Auswirkung auf die Positionen bei Vertragsverhandlungen241fff) Folgen einer FRAND-Erklärung des Schutzrechtsinhabers242(1) Dinglicher Verzicht auf Ausübung des Unterlassungsanspruchs243(2) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung244ggg) Vereinbarkeit der Bewertungen auf deutscher und europäischer Ebene246hhh) Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Verwertungsgesellschaften 248iii) Zusammenfassung2503. Zweistufiges Missbrauchsverhalten - Strategie des patent Ambush"251a) Sanktionierbarkeit der Strategie nach US-amerikanischem Recht252aa) Verfahren gegen Dell253bb) Verfahren gegen Unocal254cc) Verfahren gegen Rambus254b) Sanktionierbarkeit der Strategie nach europäischem Recht258aa) Europäische Verfahren258aaa) Verfahren gegen Rambus259bbb) Weitere Verfahren260bb) Sanktionierbarkeit der ersten Stufe262cc) Sanktionierbarkeit der zweiten Stufe264c) Zusammenfassung und Bewertung265II. Missbräuchliches Verhalten durch Normungsorganisation2671. Beschränkung der Mitgliedschaft oder Beteiligungsrechte2682. Generelle Verweigerung der Einräumung von Rechten am Normwerk2693. Forderung unangemessener oder diskriminierender Bedingungen für Einräumung vonNutzungsrechten270D. Beeinträchtigung des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten273E. Normungsrelevante Rechtsfolgen bei Wettbewerbsrechtsverstoß2744. Kapitel: Vorschläge und wesentliche Ergebnisse275A. VorschlägeI. Regelungen in IPR Policies der NormungsorganisationenII. Ergänzende Maßnahmen275275277B. Zusammenfassung der wesentlichen ErgebnisseI. EU-Normung und potentielle SpannungsverhältnisseII. Kollektive Normung und wesentliche Schutzrechte aus der Perspektive des Art. 101 AEUVIII. Kollektive Normung und wesentliche Schutzrechte aus der Perspektive des Art. 102 AEUV278278281283XIV