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288Staatsrecht.Ebenso seien die Gefährdung des Fuhrwerksverkehrs urch Scheuwe en der Pferde, die Belästigung durchStaub und Benzmgeruch in Graubünden nicht stärkerals anderswo. Durch polizeiliche Anordnungen, Beschränkung n . de Sonntagsverkehrs, Regelung der FahrgesChwmdigkeIt usw. liessen sich übrigens auch dieseNachteile auf ein erträgliches Mass herabmindern. Aufkeinen Fall vermöchten sie ein gänzliches Verbot desVerkehrsmittels zu begründen. Bei der geschildertenSachlage verstosse ein solches nicht nur gegen Art. 31 BVsondern auch gegen Art. 4 ebenda und die in Art. 9 KVgarantierte persönliche Freiheit. Das Recht zum Gehenund Fahren au! den öffentlichen Strassen sei ein Ausfluss des Gemeingebrauchs an jenen, der unter Vorbehaltpolizeilicher Regelung jedermann freistehe. Der staatl che Zwan?, ?er das in der Gewährleistung der persönlIchen FreIheIt enthaltene Recht auf freie Bewegungund gleichmässige Benützung der öffentlichen Einrichtungen aufhebe, müsse objektiv, durch höhere staatlicheRücksichten, Gebote der Sittlichkeit oder polizeilicheInteressen begründet sein. Sei er dies nicht, so stehe manv?r e nem Willkürakte, einer Ermessensüberschreitung,dIe kemen Anspruch auf Schut erheben könne. Dass sie uf ein vom Volke, angenommenes Gesetz zurückgeheandere daran nichts. Die verfassungsmässigen Individualrechte bedeuteten eine Schranke auch für den Gesetzgeber. Form und Ursprung des Erlasses bildeten, demnach keinen Schutzwall gegen seine Anfechtung,sondern das Kriterium für dessen Zulässigkeit liege auchhier ausschliesslich in der Notwendigkeit eines so weitgehenden Zwanges, wie ihn das streitige Verbot enthalte. Sie müsse aber verneint werden.C. - Der Kleine Rat des Kantons Graubünden hatauf Abweisung der Beschwerde angetragen und zur Begründung im wesentlichen darauf verwiesen, dass dieverfassungsmässige Befugnis der Kantone zur souveränen Regelung des Verkehrs auf ihren Strassen, unterGleichheit vor dem Gesetz. N" 39.289Vorbehalt der aus der Militärhoheit und Posthoheit desBundes sich ergebenden Begrenzungen und der Wahrungder Rechtsgleichheit, bis jetzt stets und so auch bei denbisherigen Vorarbeiten für eine eidgenössische Gesetzgebung über den Automobilverkehr dadurch anerkanntworden sei, dass ,man für diese eine Verfassungsrevisionals nötig erachtet habe.Das Bundesgericht zieht in Erwägung :1. - Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemeinverbindlicher Natur ist nach feststehender Praxis nichtnur gegenüber diesem Erlasse selbst, sondern auch nochbei dessen Anwendung im einzelnen Falle möglich. Eskann deshalb unter dieser Voraussetzung das im graubündnerischen Gesetze vom 5. März 1911 ausgesprocheneallgemeine Automobilverbot - entgegen den in der Beschwerdeantwort zum Schlusse geäusserten Zweifeln auch heute noch angefochten werden. Ein solcher Anwendungsfall liegt aber hier vor. Der vom Grossen Ratebestätigte Beschluss des Kleinen Rates vom 11. Mai 1920begnügt sich nicht, den Art. 1 des genannten Gesetzeszu wiederholen und in Erinnerung zu rufen. Er enthältdarüber hinaus auch eine auf demselben beruhende konkrete Verfügung, indem er die auf Grund der Ermächtigung des Bundesrates vom 28. Juni 1918 ausserordentlicherweise erteilten Fahrbewilligungen ( Konzessionen »)auf den 1. Juni 1920 widerruft. Da nicht bestritten worden ist, dass· die Rekurrenten - jedenfalls zum Teil zu den Inhabern solcher Konzessionen gehören, kann ihnendeshalb die Befugnis, bei diesem Anlass die Frage derRechtsbeständigkeit . des gesetzlichen Verbotes von 1911aufzurollen, soweit damit ein Verstoss gegen allgemeine,von keinen weiteren persönlichen Voraussetzungen abhängige verfassungsmässige Rechte geltend gemacht wird,nicht abgesprochen werden. Gegenüber den Beschlüssendes Kleinen und Grossen Rates vom 11. und 18. Mai 193)

290Staatsrecht.ist aber die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden.2. - Dagegen ist zweifelhaft, ob nicht das Eintretensoweit der spezielle Beschwerdegrund der Verletzung vonArt. 31 BV in Betracht kommt, aus einer anderen prozessualen Erwägung abzulehnen sei. Nach Art. 178 Ziff. 2OG steht das Recht zur Beschwerdeführullg Bürgernund Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungenzu, welche sie durch allgemein verbindliche oder siepersönlich betreffende Verfügungen oder Erlasse erlittenhaben. Zur Beschwerde aus Art. 31 BV genügt es demnachnicht, dass der angefochtene Erlass an sich gegen dieseVerfassungsbestimmung verstösst. Es würde dazu weiterder Nachweis gehören, dass die objektiv vorliegendeVerfassungsverletzung die Rekurrenten persönlich inihren durch den erwähnten Verfassungsgrundsatz geschützten Interessen trifft, d. h. dass und inwiefern dadurch gerade auch sie in der Ausübung ihres Handelsund Gewerbes gehindert oder doch wesentlich beeinträchtigt werden. Insoweit fehlt es aber der Beschwerdean einer näheren Begründung. Wenn die Beschwerdeschrift ausführt, Art. 31 'BV gewährleiste dem Bürgernicht nur die Möglichkeit, einen Beruf oder ein Gewerbeauszuüben, sondern sie so auszu en, wie es seinen Interessen am besten zu entsprechen scheine, es könne deshalb nicht eingewendet werden, die Ausübung des Gewerbes der einzelnen Rekurrenten erfordere nicht, dasssie den Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen geradedurch das Mittel der Kraftwagen ausüben, dies zu entscheiden sei ihre Sache, im übrigen sprängen die Vorteiledieses Verkehrsmittels gerade für einen Kanton mit sogrossen Distanzen, verhältnismässig spärlichen. Kommunikationen und stark entwickelter Fremdenindustriein die Augen, so sind dies alles Erwägungen, welche,allgemein gesprochen, vielleicht zutreffen mögen. Fürdie Entscheidung darüber, welche Bedeutung sie geradefür die gewerblichen Betriebe, die Berufstätigkeit derRekurrenten haben, inwiefern jene durch das streitigeGleichheit vor dem Gesetz. N 3\).Verbot zum Nachteile der Rekurrenten gehemmt werdelIist damit nichts gewonnen. Beim heutigen Stande dt:'rAkten fehlen hlefür alle Anhaltspunkte, indem nicht nurin der Beschwerdeschrift dazu keinerlei nähere Ausführungen gemacht werden, sondern auch nicht einmal dieNatur und Art des von den einzelnen Rekurrenten betriebenen Gewerbes angegeben wird. Der Standpunktder Beschwerdeführer, dass sie sich in eine Diskussionüber diesen Punkt nicht einzulassen hätten, ist mitArt. 178 Ziff. 2 OG und der daran anschliessenden Praxisnicht vereinbar.Die Frage, ob nicht schon diese formelle Erwägungzur Verwerfung der Beschwerde aus Art, 31 BV führenmüsste, mag indessen offen bleiben, weil die Berufungauf die letztere Verfassungsvorschrift auch materiellfehlgeht. Das angefochtene Verbot des Gesetzes vom5. März 1911 richtet sich nicht speziell gegen die Handelsund Gewerbetreibenden, noch betrifft es eine Handlung,welche an sich notwendig gewtrblichen Charakter hätte,d. h. die nur in Verbindung mit der Ausübung einerberufsmässigen auf Erwerb gerichteten Tätigkeit vorzukommen pflegt. Untersagt wird allgemein die Benützungder öffentlichen Strassen in einer bestimmten Weise.zum Fahren mit Kraftfahrzeugen, gleichgiltig, von wemsie ausgeht und zu welchem Zwecke sie geschieht. Gegenüber einem solchen Verbote können aber die Rekurren.iten nicht mit der Behauptung a fkommen, dass es siein der Ausübung ihres Gewerbes beeinträchtige. Um eszu Fall zu bringen, müsste dargetan werden, dass es auchabgesehen hlevon, vom Standpunkte allgemeinerer Rechtsgrundsätze keinen Anspruch auf Bestand erheben kann.Art. 31 gewährleistet den Gewerbetreibenden kein Sonderrecht, sondern nur die freie Ausübung ihres Gewerbesinnert der Schranken der allgemeinen Rechtsordnung.Eine gesetzliche Vorschrift, welche allgemein die Vornahmebestimmter Handlungen ohne Rücksicht auf deren Zusammenhang mit einer Enverbstätigkeit untersagt, kann,

292Staatsrecht.wenn sie sonst zulässig ist, nicht dadur h verfassungswidrig werden, dass sie als Folge auch gewisse Nachteilefür die Ausübung dieses oder jenes Gewerbes mit sichbringt.3. - Vom Standpunkte der daneben noch angerufenenArt. 4 BV und 9 KV aber kann das Kriterium fürdie Zulässigkeit des Verbotes nicht in dessen Notwendigkeit für den Schutz gewisser allgemeiner staatlicherInteressen, sondern nur darin bestehen, dass sich dafürüberhaupt solche Interessen - Erwägungen der öffentlichen Gesundheit, Ordnung, Sicherheit usw. - ernsthafterArt geltend ma hen lassen, die Massnahme nicht blosserLaune und Stimmung, der Abneigung gegen eine Neuerungoder Ansichten entspringt, die mit der Wahrung desGemeinwohls nichts zu tun haben. Nur dies und nicht mehrhat denn auch das Bundesgericht in dem von den Rekurrenten angerufenen Urteile (AS 45 I S. 119 ff.) ausgesprochen, wo das vom Regierungsrat Luzern erlasseneVerbot der Errichtung eines Krematoriums in der StadtLuzern mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben wurde: der Regierungsrat mache selbst irgendwelche polizeiliche Gründe, Rücksichten der Schicklich.,keit oder forensisch-medizinische Bedenken gegen dieEinführung dieser Bestattungsart nicht geltend, die.Rechtsgleichheit gebiete aber, dass bei der polizeilichen'Ordnung einer Materie auf die Individualinteressen Rücksicht genommen und eine zu jenem Zwecke getroffene, die persönliche Freiheft einschränkende Massnahme nichtaufrechterhalten werde, wenn sich die verfolgten polizeilichen Zwecke ebensogut auf andere, jene Beeinträchtigung vermeidende Weise erreichen lassen. Nun ist abernicht bestreitbar, dass wenn die Zulassung des Autom0bilverkehrs auf den öffentlichen Strassen sich wegen derVorteile dieses Verkehrsmittels allmählich sozusagen allgemein durchgesetzt hat, damit - bei aller einschränkenden Ordnung im Einzelnen - doch vom Standpunkteder öffentlichen Gesundheit und Sicherheit stets undGleichheit vor dem Gesetz. N 39.notwendigerweise wesentliche Nachteile und Gefahren- in Gestalt der Staub- und Dunstplage, der Gefährdungder Fussgänger und des übrigen Fuhrverkehrs usw.-verbunden sind, Nachteile, die in einem Gebirgskantonwie Graubünden, und solange andererseits das Korrelateiner gesteigerten zivilrechtlichen Haftung des Automobilfahrers fehlt, sich in besonderem Masse fühlbarmachen. Ob sie schwer genug ins Gewicht fallen, um diev,dderstreitenden Momente zu überwinden, die andererseits für die Zulassung des Verkehrsmittels sprechen, isteine Frage der Interessenabwägung, die aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV und Art. 9 KV nicht Sache desBundesgerichtes sein kann. Für die Abweisung derBeschwerde wegen Verletzung dieser Vorschriften musses ausreichen, dass jedenfalls von einem unmotivierten,rein willkürlichen Zwange, wie ihn die Rekurrentenbehaupten oder von einer Massnahme, deren zulässigepolizeiliche Zwecke sich ebensogut auf andere Weiseohne Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit erreichenliessen, nicht die Rede sein kann.Dazu kommt, dass auch die Prämisse, von welcherdie Rekurrenten bei ihrer Berufung- auf Art. 4 BV und 9KV ausgehen, nämlich dass die Benützung der öffentlichen Strassen zum Fahren mit Automobilen ein Bestandteil des Gemeingebrauchs an den Strassen sei, keineswegs zweifellos ist. 'Venn schon der Gemeingebrauchbei Strassen nach allgemeiner Auffassung allerdingsneben dem Gehen das Fahren auf denselben in sichschliesst, so "lässt sich doch fragen, ob hierunter auchdie Verwendung von Fahrzeugen gerechnet werden könne,die, wie die Automobile, nicht nur was die Beeinflussung des sonstigen Strassenverkehrs, sondern auch wasdie Inanspruchnahme des Strassenkörpers selbst, denEinfluss auf dessen Zustand betrüft, sich mit den bisherbekannten Verkehrsmitteln in keiner Weise vergleichenlassen, oder ob nicht der Kanton den Standpunkt einnehmen könne, dass es sich dabei um eine über den gemeinen

295Staatsrecht.Gleichheit vor dem Gesetz. N 40.Gebrauch hinausgehende Sondernutzunghandle, die zugewähren oder nicht, unter Vorbehalt der Wahrung derRechtsgleichheit, ihm als Inhaber der Strassenhoheitfreisteht. Es darf denn auch darauf hingewiesen werden,dass von Erwägungen dieser Art ausgehend, das Rechtder Kantone zur Untersagung des Automobilverkehrsin ihrem Gebiete von den politischen und gesetzgebendenBehörden des Bundes bisher stets als gegeben vorausgesetzt worden ist. So hat die Bundesversammlung imJahre 1910 dem Beschlusse, womit sie den Bundesratermächtigte, der internationalen Uebereinkunft über denAutomobilverkehr beizutreten den Vorbehalt beigefügt,dass dadurch die' Befugnis der Kantone innerhalb ihresGebiets den Verkehr mit Automobilen auf einzelnenStrassen oder g ä n z I ich zu verbieten, nicht berührtwerden solle, ein Zusatz der speziell mit Rücksicht aufdie Gesetzgebung des Kantons Graubünden gemachtwurde (AS der Bundesgesetze 27 S. 49).' Und ebensoberuhen die Botschaften des Bundesrates (BBI. 1910 IIS. 611, 1916 IV S. 123 ff.) über die Frage einer eidgeJlössischen Gesetzgebung b treffend das Automobilwesen\Jnd die Beratungen der Bundesversammlung darüberdurchwegs auf dem Gedanken, .dass, um die Kantone·zur Zulassung der Automobile von Bundeswegen zwingen zu können, eine' Revision der Bundesverfassung erforderlich sei. Er liegt auch dem letzten Beschlusse desNationalrates vom 9. Mai 1919 (BBl. 1920 II S. 33) überdie Aufnahme eines Art. 37 bis in die Bundesverfassung. zu Grunde. Wenn hier im Anschluss an die in Abs.1ausgesprochene Befugnis des Bundes, Vorschriften überAutomobile und Fahrräder aufzustellen, in Abs. 2 bestimmt wird, einerseits, dass den Kantonen « das Rechtge w a h r t» bleibe, den Automobil- und Fahrradverkehr zu beschränken oder zu untersagen, andererseits,dass dem Bunde demgegenüber das Recht zustehensolle, trotz solcher Verbote bestimmte für den allgemeinenDurchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oderbeschränktem Umfange offen zu erklären, so ist damitdeutlich gesagt, dass es sich bei jenem Rechte der Kantonenach Ansicht des Rates um eine ihnen bereits zustehende,bei dem ihm entgegenstehenden des Bundes dagegenum eine durch den Verfassungsartikel neu eingeführteBefugnis handelt. Sind auch diese Meinungsäusserungenfür das Bundesgericht, das die Verfassungsmässigkeiteines kantonalen Erlasses selbständig zu prüfen hat,nicht verbindlich. so bilden sie doch einen weiterengewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass sich für ein Verbot wie das angefochtene erhebliche in öffentlichenInteressen wurzelnde sachliche Beweggrunde geltenmachen lassen und es nicht einfach, wie die Rekurrenten dies versuchen, als eine willkürliche, jeder objektiven Begründung entbehrende Massnahme hingestelltwerden kann.:;94. .Demnach erkennt das Bundesgericht :Die Beschwerde wird abgewiesen.40. Ortell vom 1. Oktober 19aOS. Strassenbahn ,A,ltdorf-Flüelen .A.-G.gegen Meliorationsgenossensohaft BeuBsebene.i.Heranziehuug einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB mit Rücksicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für denBahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung.A. - Die Landsgemeinde von Uri hat am 4. Mai 1919die Ausführung des Meliorationsprojektes der rechtsseitigen Reussebene in Uri beschlossen und sie einer Genossenschaft der Interessenten im Sinne von Art. 703ZGBund §§ 107 ff. EG zum ZGB übertragen. Von den Genossenschaftsorganen wurde auch die Strassenbahn Alt-

285 dies im Interesse der Versorgung des Landes mit Lebens mitteln, Holz, Kohlen, Torf und anderen notwendigen Gebrauchsgegenständen erforderlich ist.» Mit Beschluss vom 19. Oktober 1918 wurde diese Ermächtigung auf die Benützung von Kraftwagen zu Sanitätszwecken aus gedehnt. Im Anschluss hieran erliess der Kleine Rat am 6.